Haushaltsrede von Dr. Reinhard Bodenburg im Gemeinderat Bovenden

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder;

die Verabschiedung des Haushaltes und dessen Erarbeitung stellt eigentlich die Königsdisziplin der Kommunalpolitik dar, wird doch durch die Haushaltsansätze über die wesentliche Entwicklung der Gemeinde für das kommende Jahr, hier das Jahr 2020, entschieden. Doch in diesem Jahr ist von der „königlichen Disziplin“ wenig übriggeblieben! Sie, Herr Bürgermeister, haben in Stellvertretung für den Kämmerer am 08.11.2019 den Haushaltsentwurf 2020 eingebracht und darauf hingewiesen, dass die Investitionsplanung für die Jahre 2020 bis 2023 erstmals vor der Haushaltseinbringung politisch beraten und als Grundlage für die folgenden Beratungen beschlossen worden sind und bereits in den Entwurf eingearbeitet worden seien.

Die Einzelmaßnahmen in einem Gesamtbetrag von 2.784.400,00 € betreffen im Wesentlichen den Neubau der Kita Eddigehausen, den Stadtumbau West- Bovenden, die Dorferneuerung Billingshausen und reichen dann von der zweiten Rate der Anschaffung eines Löschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Bovenden bis zum Zuschuss des Dorfgemeinschaftshauses Spanbeck.

Zusätzlich wurden bereits Maßnahmen zur Erstellung Quartierkonzepts für die zukünftige Wärmeversorgung des Rathauses und umliegender Gebäude in Höhe von 80.000,00 € und Inventar in den Kindertagesstätten in Höhe von 12.200,00 € in den Haushaltsentwurf eingearbeitet.

Der von Ihnen dann erläuterte Ergebnishaushalt wurde mit einem Minusbetrag von 444.300,00 € dargestellt und für die Finanzierung der Investitionen wurde dargestellt, dass eine Kreditaufnahme von 2.960.800,00 € notwendig sei.

Dieses vorausgeschickt darf ich ausdrücklich erwähnen, dass diese Investitionen von unserer Gruppe gutgeheißen und unterstützt werden. Sie dienen dem Wohl unserer Bürger, sind sozial notwendig und tragen der Tatsache Rechnung, dass die Einwohnerzahl unseres Fleckens erfreulicherweise steigt und die ausgewiesenen Bauplätze überwiegend von jungen Familien und deren Kindern bebaut worden

sind und natürlich dann auch Kindertagesstätten und Kindergärten entsprechend zu errichten und zu erweitern sind.

Was dann noch als wirkliche Haushaltsberatungen der Ausschüsse übrig blieb lässt sich in der Summe keinesfalls als „königlich“ darstellen, sondern reduziert sich auf eine triste, ja eigentlich verdrießliche Angelegenheit, da sich ein gegen Null tendierender Gestaltungsspielraum erkennen lässt der zum Ergebnis gehabt hat, dass aus zwei Ausschüssen, nämlich dem Ausschuss Schule, Kultur und Sportförderung sowie dem Ausschuss Soziales und Jugend einschließlich der Zweckverbandsumlage nur 151.200,00 € Eingang in den Haushalt gefunden haben. Das sind ganze 0,664 % des Ergebnishaushaltes und dieser Betrag verdient eigentlich kaum noch das Ergebnis einer Gestaltungswirkung des Haushalts 2020 durch den Gemeinderat. An dieser Stelle hätte sicherlich der von uns beantragte, aber von dem Bündnis SPD/CDU abgelehnte Zuschuss in Höhe von 500,00 € für den Dorftreff Reyershausen gut gepasst, um dieses Bild etwas zu verbessern und wir bedauern die Ablehnung dieses Zuschusses ganz außerordentlich. Er hätte sehr gut gepasst und der ehrenamtlichen Tätigkeit der Dorfgemeinschaft Reyershausen gutgetan und deren aufopferungsvolle Arbeit gewürdigt.

Doch die Haushaltsberatungen haben dann Fahrt aufgenommen als Anfang November der Wunsch des Landkreises Göttingen an die Verwaltung herangetragen wurde, sich mit 1 Mio. Euro an der Kreiswohnbau Osterode/Göttingen GmbH als Gesellschafter zu beteiligen. Meine Damen und Herren: 1 Mio. Euro sind 4,3 % unseres Ergebnishaushaltes, sind als Eigenmittel nicht verfügbar, müssen vielmehr über Kredit finanziert werden und stellen eine Kapitalbeteiligung an einer GmbH, d.h. an einer juristischen Person des Privatrechts dar. Eine solche vermögensmäßige Beteiligung kann eigentlich nur in Betracht kommen, wenn man den Beitrag als Guthaben zur Verfügung hat und nicht über Kredite finanzieren muss. Selbst bei dem jetzt niedrigen Zinsniveau verursacht die Finanzierung einen Zinsaufwand von 5.000,00 € jährlich, ohne dass eine Gewinnausschüttung zu erwarten ist, da bislang angefallene Gewinne bei der Kreiswohnbau Osterode/Göttingen GmbH in die Rücklage eingestellt worden sind und dieses künftig auch so bleiben soll.

Wenn man aber schon ernsthaft über eine solche Beteiligung nachdenkt, muss in jedem Falle eine verlässliche Grundlage in Form einer Bilanzanalyse eines Sachverständigen für drei Jahre vorgelegt werden, die die wirtschaftliche Situation des Unternehmens darstellt und so eine belastbare Entscheidungsvoraussetzung bietet. Ich zitiere aus der Beschlussvorlage des Kämmerers im Finanzausschuss wörtlich:

„Da es sich um eine GmbH handelt, ist grundsätzlich ein Totalverlust des Kapitals möglich.“

Wenn dieser Fall eintreten sollte und später gefragt wird, auf welcher Grundlage wurde eigentlich die Kapitalbeteiligung beschlossen, lautet die heutige Antwort: Eine solche belastbare Grundlage gibt es nicht!!

Aus diesem Grund haben wir beantragt, eine solche Bilanzanalyse erstellen zu lassen und die Entscheidung über die Beteiligung an der Kreiswohnbau Osterode/Göttingen GmbH zu vertagen um ggf. im ersten Nachtragshaushalt darüber entscheiden zu können. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit des Bündnisses SPD/CDU ebenso abgelehnt wie unsere Forderung bei einer Beteiligung von 1 Mio. Euro auch einen Sitz im Aufsichtsrat der GmbH zu bekommen. Die Ablehnung dieses Antrages ist bedauerlich und wir können und wollen deshalb die beschlossene Beteiligung an der Kreiswohnbau Osterode/Göttingen GmbH im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verantworten.

Ein weiterer für uns nicht nachvollziehbarer Punkt ist die Weigerung des Bündnisses SPD/CDU den Bürgern in Bovenden ein Signal zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu geben. Wir hatten im Finanzausschuss dafür den Antrag gestellt, zu beschließen, dass die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen sind, wenn eine Gegenfinanzierung gefunden und laufende Erschließungsprojekte abgerechnet sind. Auch dieser Antrag wurde von dem Bündnis SPD/CDU abgelehnt obwohl jetzt bei Senkung der Kreisumlage auf 45 % für das Jahr 2020 ein Signal an die Bovender Bürger wünschenswert gewesen wäre. Das Bündnis SPD/CDU wartet auf eine Entscheidung des Landtages in Hannover über die Veränderung bei der Grundsteuer wie es sich aus dem Beschluss des Finanzausschusses vom 29.08.2019 unter TOP 6. ergibt. Die Grundsteuer hat jedoch mit

Straßenausbaubeiträgen nichts, aber auch gar nichts zu tun. Dass die Reform der Grundsteuer im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge immer wieder erwähnt wird hat einen mehr zufälligen Grund, nämlich dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige Erhebung der Grundsteuer der Gemeinden für verfassungswidrig erklärt und dem Bund aufgegeben hat, spätestens bis Ende 2019 die Grundsteuererhebung neu gesetzlich zu regeln. Dieses Gesetz wurde vom Bund kürzlich verabschiedet und bedeutet im Ergebnis zunächst, dass die Grundsteuer bis zum 31.12.2024 nach dem bisherigen Berechnungsschema auf der Basis der jetzigen Einheitswerte erhoben werden darf. Zudem haben die Bundesländer eine Öffnungsklausel bekommen und jedes Bundesland kann separat entscheiden, wie es nun zukünftig die Grundsteuer berechnet wobei eines klar ist: Die Grundsteuer soll nicht erhöht werden, weil die Grundsteuer im Ergebnis als Betriebskostenanteil bei vermietetem Wohnraum den Mietern überbürdet werden kann und Letzteres politisch nicht erfolgen soll.

Jedwede Veränderung der Grundsteuer muss also zur Gegenfinanzierung bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausscheiden, so dass ein Zuwarten auf eine Entscheidung des Landtages in Hannover weder in der Sache berechtigt geschweige denn zielführend ist, da jedwede Entscheidung zu den Straßenausbaubeiträgen im Nds. Landtag für die jeweilige Gemeinde dahinstehen kann, denn die Straßenausbaubeitragssatzung zu beschließen oder aufzuheben ist gem. § 6 NKAG ausschließlich Sache der Gemeinden. Das Zuwarten dient also nur der Verschiebung der dringenden Notwendigkeit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir wissen, dass es schon in vielen Gemeinden Bürgerinitiativen gibt und Schlagworte wie „Straße saniert, Existenz ruiniert“ oder „Wir sind alt, wir sind laut – Ihr habt unseren Notgroschen geklaut“ die Runde machen und wir hätten uns gewünscht, dass bei den Haushaltsberatungen ein Signal der Gemeinde ausgesendet worden wäre, hier für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu plädieren und eine entsprechende Gegenfinanzierung über vorhandene Haushaltsmittel aus den allgemeinen Steueraufkommen unserer Gemeinde zu beschließen.

Dieses Signal hat es nicht gegeben, wobei ich in diesem Zusammenhang auf den zutreffenden Gedanken einer französischen Philosophin hinweisen möchte, der da lautet:

„Die Entfernung des Ziels ist unwichtig, nur der erste Schritt ist wichtig“.

Diesen Schritt hat das Bündnis SPD/CDU hier im Gemeinderat bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge versäumt und wir sehen uns deshalb nicht in der Lage, dem diesjährigen Haushaltsentwurf zuzustimmen.

Herr Bürgermeister, Sie haben bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs zurecht ausgeführt, dass der eingebrachte Haushalt ein Investitionshaushalt sei, womit der Flecken Bovenden weiterentwickelt werden kann. Wir hätten uns gewünscht, dass nicht nur ein Investitionshaushalt, sondern ein Zukunftshaushalt heute zur Beschlussfassung ansteht, was aber leider aus den vorgenannten Gründen nicht der Fall ist und deshalb werden wir, die Gruppe FWG/FDP, den Haushaltentwurf 2020, ablehnen.

Dem Kämmerer, dem Bürgermeister, den Amtsleitern und auch sämtlichen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung danken wir für die Arbeit, die sie in die Erstellung und die Erarbeitung des Haushaltes eingebracht haben.

Vielen Dank!!!

Neue Gruppe im Gemeinderat Bovenden FWG/FDP

PRESSEMITTEILUNG                                      11. Juni 2019

FWG und FDP verlassen Mehrheitsgruppe im Bovender Gemeinderat und beschließen neue Gruppenbildung

Die FWG und die FDP verlassen die Mehrheitsgruppe im Bovender Gemeinderat und bilden künftig eine gemeinsame Zweier-Gruppe. Damit ist die Mehrheitsgruppe aus CDU, FWG, Grünen und FDP zerbrochen, die sich in Bovenden erstmals 2011 gebildet und ihre Zusammenarbeit nach der Kommunalwahl 2016 fortgesetzt hatte.

Gleichberechtigte Gruppensprecher der neuen Gruppe sind die Ratsherren Dr. Reinhard Bodenburg (FWG) und Jan Risting (FDP).

„In den letzten Monaten ist die für eine Gruppe erforderliche Vertrauensbasis verloren gegangen“, erklärt der FDP-Ratsherr Jan Risting. „Die CDU hat wichtige Vorhaben wie die von uns geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge blockiert. Außerdem wurden – ohne uns darüber in Kenntnis zu setzen – Absprachen mit der SPD getroffen, die zum Beispiel zur Absetzung unseres Antrages zum Schwalbengarten in Reyershausen geführt haben.“

Der Vorsitzende der FWG Bovenden, Hans Schäfer, ergänzt: „Eine Gruppe kann nicht funktionieren, wenn den kleineren Partnern nicht der notwendige Respekt entgegen gebracht wird und es Teilen der Gruppe an inhaltlichen Ambitionen fehlt. Unser Gruppenaustritt war daher folgerichtig und notwendig. Die neue Gruppe aus FWG und FDP wird die Gemeindepolitik in Bovenden mit eigenen Initiativen zum Wohle der Bovender Bürger weiter konstruktiv gestalten.“Anhang: Fotos der Ratsherren Hans Schäfer (1. Vorsitzender

Schnelles Internet für 3 Bovender Ortsteile

Heute im GT erschienen:

Informationsveranstaltungen in Emmenhausen, Harste und Lenglern
Von Michael Caspar

Bovenden. Über den möglichen Glasfaserausbau in Emmenhausen hat am Mittwoch Mario Stickfort von der Firma Goetel gut 30 Bürger, mehrheitlich Hausbesitzer, im Dorfgemeinschaftshaus informiert.

23 jeweils benachbart liegende Orte zwischen Gimte und Harste will der Göttinger Telefon- und Internetanbieter an ein eigenes Glasfasernetz anschließen. Mindestens 60 Prozent der Hauseigentümer müssen mitmachen, damit sich Bau und Betrieb des Netzes für die Göttinger rechnen. Im 180-Einwohner-Ort Emmenhausen wären das knapp 40 Gebäude.

„Die Emmenhäuser haben nun vier Wochen Zeit, um Verträge mit uns abzuschließen“, sagt Stickfort. Der Hausanschluss koste je nach vereinbartem Leistungsumfang zwischen 199 und 499 Euro. Bisher hätten sie den Vertrieb in der Hälfte der Orte gestartet. Die notwendige Quote sei bisher überall erreicht worden.

„Zuletzt haben sich die Adelebser Ortsteile Erbsen und Lödingsen zum Mitmachen entschlossen“, berichtet der Vertriebsmitarbeiter. Quotenkönig sei bisher der Dransfelder Ortsteil Ellershausen, wo 93 Prozent der Häuser ans neue Netz angeschlossen werden wollten. Dort sei der „Leidensdruck“ groß. Bisher könnten die Bürger dort nur 386 Kilobit pro Sekunde (KBit/s) empfangen.

„In den Bovender Orten Emmenhausen, Lenglern und Harste ist der Versorgungsgrad vergleichsweise hoch“, betont Bovendens Bürgermeister Thomas Brandes. Dort liege die Übertragungsleistung bei bis zu 250 Megabit pro Sekunde (MBit/s). „Je weiter ein Haus allerdings vom Verteilerkasten entfernt liegt, umso langsamer wird die Übertragung“, gibt Stickfort zu bedenken. Zudem würden immer größere Datenmengen bewegt. Die vorhandenen Kupfernetze könnten sie im Gegensatz zu einem Glasfasernetz nicht bewältigen.

Warum Emmenhausen für das neue Netz keine öffentliche Förderung erhalte, wollte ein Bürger am Mittwoch wissen. Der Staat konzentriere seine knappen Mittel auf Dörfer, die schlechtere Verbindungen hätten, erwiderte Stickfort. Davon gebe es „noch sehr viele“.

„Goetel ist im Herbst 2018 an den Flecken herangetreten“, berichtet Bovendens Bürgermeister Thomas Brandes (SPD). Die drei Orte könnten nun „die bestmöglichen Anschlüsse“ erhalten und sich so „fit für die Zukunft“ machen. Ein Glasfaseranschluss sichere den Wert eines Hauses, hieß es aus den Reihen der Eigentümer in Emmenhausen. Sie nahmen alle Anträge mit.

„Bisher gibt es bei uns keine Leerstände“, sagt Ortsbürgermeisterin Sabine Warkentin (WgE). Der Ort sei für Bürger interessant, denen die Immobilienpreise in Göttingen zu hoch seien. Das Oberzentrum lasse sich mit dem Rad in 35, mit dem Auto in zehn Minuten erreichen. Der Bus fahre stündlich. Gute Internetverbindungen erhöhten die Attraktivität. „Steht das Netz zwischen Gimte und Harste, weiten wir es Richtung Westen aus“, kündigt Stickfort an.

Die Goetel führt zwei weitere Infoveranstaltungen jeweils um 19 Uhr durch: am Montag, 18. Februar, im Landgasthaus Fricke in Lenglern
und am Donnerstag, 21. Februar, im Sporthaus in Harste.

Antrag Freier Eintritt für Jugendliche im Freibad Reyershausen

Gruppe CDU/FWG/Bündnis 90/Die Grünen/FDP

im Gemeinderat Bovenden

Flecken Bovenden
Bürgermeister Brandes
Rathausplatz 1
37120 Bovenden

vorab per Fax: 83691

Betr.: Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brandes,

die Gruppe CDU/FWG/Bündnis 90/Die Grünen/FDP stellt für die nächste Sitzung des Gemeinderates folgenden Antrag, der in den jeweiligen Ausschüssen beraten werden soll:

Die jugendlichen Vereinsmitglieder sämtlicher Bovender gemeinnütziger Vereine haben bis zur Erreichung der Volljährigkeit im Ratsburgbad Reyershausen freien Eintritt.

Begründung:

Das Vereinsleben einer Gemeinde ist deren Herzstück. Das Gemeindeleben ist ohne die Tätigkeit und Aufgabenerfüllung der örtlichen Vereine nicht vorstellbar. Von den Sportvereinen bis hin zu den Gesangvereinen, der Kultur- und Kunstverein sowie sämtliche im gemeinnützigen Vereinsforum tätigen Personen gestalten das Gemeindeleben in vielfältiger Weise und sorgen dafür, dass das Leben in der Gemeinde lebenswert ist.

In Zeiten veränderter digitaler und kommunikativer Möglichkeiten haben sämtliche gemeinnützigen Vereine ein Problem: Sie klagen über Nachwuchs jugendlicher Mitglieder und teilweise erreicht das Durchschnittsalter der Mitglieder bereits das Renteneintrittsalter. Für die Nachwuchsarbeit ist es deshalb notwendig, dass seitens der Gemeinde Anreize für Jugendliche geschaffen werden in den gemeinnützigen Vereinen der jeweiligen Ortschaften aktiv zu werden und die Ziele dieser Vereine weiterhin hochzuhalten, fortzuentwickeln und zu fördern. Der freie Eintritt der in den gemeinnützigen Vereinen als Mitglieder geführten Jugendlichen sollte deshalb ab der Badesaison 2019 im Ratsburgbad freier Eintritt gewährt werden. Diese Maßnahme würde sicherlich für junge Menschen einen Anreiz schaffen, in die Vereine einzutreten und gleichzeitig dort aktiv zu werden, bereits dort tätige Jugendliche würden für ihr bisheriges Engagement belohnt. Gleichzeitig würde dadurch auch eine höhere Besucherzahl des Freibades und eine bessere Auslastung erreicht, ohne dass dadurch weitere Kosten entstehen.

Weitere Begründungen erfolgen in der Ratssitzung.

Dr. Bodenburg
Gruppensprecher

Feierabendticket für das Ratsburgbad Reyershausen

Ratsburgbad Reyershausen Quelle: Arne Bänsch

Spätestens zum Beginn der Sommerferien am 28. Juni – und dann bis zum Ende der Badesaison – sollte Bovenden in seinem einzigen Freibad ein Feierabendticket auflegen, schlägt die Freie Wählergemeinschaft (FWG) vor. Erwachsene sollten dann für 1,50 Euro ab 17.30 Uhr oder ab 18 Uhr bis zum Feierabend der Schwimmmeister noch ein paar Runden schwimmen können. Ermäßigt sollte das Feierabendticket 1 Euro kosten.

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Die Begründung der FWG in ihrem Antrag: Viele Bürger arbeiteten auch in den Sommerferien bis in den Abend hinein. Sollten Sie dann im Hochsommer noch „Lust auf eine Abkühlung im schönen Ratsburgbad haben“, könnten Sie das neu zu schaffende Feierabendticket nutzen und sich für einen ermäßigten Preis !in das kühle Nass stürzen.“ Denn: „Wer möchte schon um 18 Uhr noch den vollen Tagespreis von 2,80 Euro zahlen?“, fragen die Freien Wähler. Da überlege man es sich zweimal, ob man zum Beispiel aus einem westlichen Ortsteil den Weg nach Reyershausen zum Ratsburgbad in Kauf nimmt. Die FWG ist sich zudem sicher, dass sich dieses zusätzliche Angebot an die Bürger auch für die Gemeinde als Betreiber des Bades reche.

Dabei beruft sich die Fraktion auch auf ähnliche Angebote in anderen Bädern in der Region. Und die gibt es tatsächlich: Im Freibad Hardegsen gibt es zum Beispiel einen Feierabendtarif für Erwachse für zwei Euro, gültig ab 17 Uhr (Normalpreis 3 Euro). In Göttingen gibt es statt eines Feierabendtarifes ein Last-Minute-Angebot: Erwachsene können sich damit für 2,50 Euro (ermäßigte 2,20 Euro) ab 18.30 Uhr noch einmal kurz in einem der städtischen Freibäder abkühlen.

Die FWG sieht ihren Vorstoß selbst zunächst als einen Versuchsballon bis zum Ende der aktuellen Badesaison. Dann könne anhand der verkauften Tickets ermittelt werden, ob das Angebot auch in Zukunft eine gute Idee für das Ratsburgbad sei.

Das Ratsburgbad: Öffnungszeiten und Preise

Das Ratsburgbad in Reyershausen ist während der Badesaison (seit 12. Mai) montags bis freitags von 9 bis 20 Uhr geöffnet, an den Wochenenden bis 19 Uhr. Die Wasserfläche bedeckt nach Angaben der Gemeinde Bovenden eine Fläche von etwa 1000 Quadratmetern. Die Temperatur wird auf 23 Grad gehalten. Hinzu kommen eine Beachvolleyballfeld und 9400 Quadratmeter Spiel- und Liegewiese. Für eine Einzelkarte zahlen Erwachsene 2,80 Euro, Kinder und „Ermäßigte“ 1,70 Euro. Die weiteren Tarife: Zehnerkarte Erwachsene 26 Euro/ermäßigt 16 Euro; Dauerkarte Erwachsene 80 Euro/ermäßigt 42 Euro/ Familiendauerkarte 160 Euro/ ermäßigte Familiendauerkarte 100 Euro; Schülerferienkarte 18 Euro.

Über den Antrag der FWG berät der Rat des Flecken Bovenden während seiner nächsten Sitzung am Freitag, 8. Juni.  Sie beginnt um 18 Uhr im Rathaus in Bovenden.

Von Ulrich Schubert
Göttinger
Tageblatt

Leider wurde unserer Antrag im Gemeinderat am 8. Juni 2018 mehrheitlich mit der Begründung das erst die Gebührenordnung geändert werden müsste abgelehnt. Der zuständige Ausschuss tagt aber erst wieder im August und der Verwaltungsausschuss muss dem auch noch zustimmen, sodass es in dieser Badesaison wohl nicht mehr zu einer Realisierung kommen wird. Wir die FWG Bovenden bedauern dies sehr.

Müll – Sammelaktion in Reyershausen

Reyershausen räumt auf

Bei bestem Wetter trafen sich engagierte Reyershäuser BürgerInnen, um nach 10 Jahren endlich wieder, eine Müllsammelaktion, in dem beliebten „Bergwerksdorf“ zu starten.
Bei der, von einigen Ortsratsmitgliedern initiierten Aktion, hatten alle MitstreiterInnen, trotz der Anstrengungen, einen riesen Spaß.
Ausgestattet mit professionellen „Greifern“ und Mülltüten, hier einen lieben Dank an den Bauhof des Flecken Bovenden, ging es, aufgeteilt in kleine Grüppchen, los.

Besonders der kleine Bachlauf hinunter des Angers hatte es in sich. Hier kamen etliche Planen, Folien, Autoreifen, Flaschen und ein Gegenstand zum Vorschein, der sogar noch einen Polizeieinsatz zur Folge hatte.
Nach ca. drei Stunden und vielen gefüllten Müllsäcken kehrten alle geschafft, aber glücklich, zum Ausgangspunkt, dem Anbau der „Glück-Auf-Halle“, zurück. Dort erwartete die fleißigen Sammler ein reichhaltig gedeckter Tisch. Bei einem leckeren Imbiss mit „kühlen“ Getränken, wurde über die Ereignisse und Fundsachen des Tages diskutiert. Am Ende waren sich alle einig, dass diese Aktion im nächsten Jahr eine Fortsetzung erfahren wird!-)
Ein herzlicher Dank geht an den „Dorfverschönerungsverein Reyershausen“, sowie den „Tuspo Jahn Reyershausen“, für die Unterstützung.

Müllsammelaktion im Bovender Ortsteil Reyershausen

Artikel im GT in der Ausgabe vom 19. April 2018

Autoreifen
im Graben

Müllsammelaktion in Bovenden mit Polizeieinsatz/ Alter Schaltschrank im Graben entdeckt
Von Vera Wölk
Reyershausen. Nach zehn Jahren Pause hat es in Reyershausen wieder eine Müllsammelaktion gegeben. Die Idee hierzu war in den Reihen des Ortsrates entstanden. In kleinen Gruppen begaben sie sich, ausgestattet mit Müllgreifern und Tüten, auf die Suche nach Müll.

„Die Idee zu der Aktion ist während einer Ortsratssitzung entstanden. Ein ehemaliges Ortsratsmitglied wies uns darauf hin, dass es dies früher schon gegeben hat“, erkläre Ortsratsmitglied Andreas Herz (FWG). Etwa zwölf Reyershäuser beteiligten sich an der Neuauflage. „Wir sind für die erste Veranstaltung mit der Resonanz durchaus zufrieden.“

Die Gerätschaften für die Sammelaktion hat der Bauhof des Fleckens Bovenden den Müllsammlern zur Verfügung gestellt. Nach Angaben von Herz ist insbesondere am Bachlauf in der Nähe des Angers zahlreicher Müll gefunden worden. Unter anderem entdeckten die Freiwilligen Planen, Folien und drei Autoreifen.

Polizeieinsatz ausgelöst

Besonderes Fundstück des Tages war ein alter Schaltschrank, der zugleich einen Polizeieinsatz auslöste. „Wir sind zunächst davon ausgegangen, dass es sich um einen Tresor handelt“, sagte Herz. Nach etwa drei Stunden kehrten die einzelnen Gruppen zurück zur „Glück-Auf-Halle“. Gesammelt hatten sie zwölf Tüten mit Müll, darunter zahlreiche Flaschen. „Ein Dank für die Unterstützung unserer Aktion gilt dem Verschönerungsverein und dem Tuspo Jahn Reyershausen“, sagte Herz. Im kommenden Jahr soll es erneut eine Müllsammelaktion in dem Bergwerksdorf geben. ve

Für politische Vielfalt in kommunalen Parlamenten

Rat Bovenden stimmt für Resolution der Fraktionsmindestgröße von zwei Mitgliedern
Von Vera Wölk
Bovenden.
Die Politiker im Gemeinderat Bovenden haben sich während ihrer Sitzung am Freitag mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Mindestgröße für eine Fraktion weiterhin bei zwei Mitgliedern liegen soll. Im niedersächsischen Koalitionsvertrag ist die Anhebung auf drei Mitglieder vorgesehen.

Nach Ansicht von Jan Risting (FDP), der den Antrag für die Mehrheitsgruppe aus FDP, CDU, Grüne und Freie Wählergemeinschaft Bovenden einbrachte, wird durch die vorgesehene Erhöhung die Chancengleichheit eingeschränkt. Dies gelte insbesondere für Kommunen, die weniger als 15 000 Einwohner haben. „Bei der Änderung der Fraktionsgröße wird es schwer werden, Kandidaten zu finden, die bereit sind, für den Rat zu kandidieren“, sagte Risting.

Die Bildung von Fraktionen innerhalb von Räten ist notwendig, um Geld für die Ratsarbeit zu bekommen. Außerdem werden bei der Besetzung der Fachausschüsse ausschließlich Fraktionen berücksichtigt. Harm Adam (CDU) ergänzte, dass bei der Größe des Gemeinderates, 30 Ratsmitglieder plus Bürgermeister, die Repräsentanz der Bürger gut gegeben sei.

Für Thorsten Heinze (SPD) hingegen ist der Zeitpunkt für die Resolution zu früh gewählt. „Bislang liegt nicht mehr als der Koalitionsvertrag vor“, betonte er. Inwieweit die dortigen Positionen tatsächlich abgearbeitet werden, könne derzeit noch niemand voraussagen. Ebenso sah es auch Bürgermeister Thomas Brandes (SPD), der zudem erklärte, dass der Städte- und Gemeindebund diese Forderung im Koalitionsvertrag gelassen sehe.

Des Weiteren beschäftigten sich die Ratsmitglieder mit dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) für das Baugebiet in Reyershausen. Dort sollen im Anschluss an das Baugebiet „Gartlingen“ im neuen Baugebiet „Krummer Altar“ 17 Bauplätze entstehen. In einem weiteren Bauabschnitt ist es laut Brandes zudem möglich, das Baugebiet um zehn Plätze zu erweitern. „Die NLG hat hierzu bereits eine mündliche Einigung mit dem Eigentümer erzielen können“, sagte Brandes. Wenn alle nötigen Vorarbeiten abgeschlossen sind, soll ab kommendem Jahr mit der Erschließung und Vermarktung der Flächen begonnen werden.